AHV 00 82 94 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 17/98
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, ZPO § 323
Schlagwörter	Dauernde Last, Leibrente, Vermögensübergabe, Versorgung
Rechtsfrage:	Im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstücks vereinbarte Zahlungen als voll abziehbare dauernde Last (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen) oder nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigende Leibrente (keine existenzsichernde Wirtschaftseinheit, wenn das übertragene Gebäude nur eine Wohnung enthält und die hieraus erzielten Einkünfte zur Bestreitung der Versorgungsleistungen nicht ausreichen)? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	05.05.1997
Vorinstanz/AZ:	XIII 525/93
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.03.2004
Erledigungs-Az:	X R 17/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 32 55