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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 6/99 |
| §§: | GrEStG § 4 Nr. 5, EinigVtr Art. 21, EinigVtr Art. 22 |
| Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Grundstücksübertragung, Neue Bundesländer, Einigungsvertrag, Wohnungsbaugesellschaft, Gemeinde, Wohnzwecke |
| Rechtsfrage: | Erfaßt die Ausnahme von der Besteuerung nach § 4 Nr. 5 GrEStG nur den Erwerb eines Grundstücks, das nach Art. 21 und 22 des Einigungsvertrages in das Eigentum einer Kommune übergegangen ist, wenn es Wohnzwecken dient, oder jeden Grundstückserwerb (hier: sozio-kulturelles Zentrum) durch eine Wohnungsgesellschaft, deren Anteile sich ausschließlich in der Hand der übertragenden Kommune befinden? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 12.11.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 148/98 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1999 S. 139 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.07.2000 |
| Erledigungs-Az: | II R 6/99 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 13 64 |
