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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 54/05 |
| §§: | EStG § 62 Abs. 2 Satz 1, EStG § 70 Abs. 2, GG Art. 3, BKGG § 1 Abs. 3 Satz 1 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Ausländer, Aufenthaltstitel, Verfassungswidrigkeit |
| Rechtsfrage: | Ausländer ohne qualifizierten Aufenthaltstitel: Erlöschen des Kindergeldanspruchs einer nur geduldeten Jugoslawin mit Aufgabe der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit verfassungswidrig? Übertragung der Grundsätze der zu § 1 Abs. 3 Satz 1 BKGG ergangenen Entscheidung des BVerfG 1 BvL 4/97 u.a. (BVerfGE 111 S. 160)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 08.03.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 1847/04 Kg |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 26 87 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.03.2007 |
| Erledigungs-Az: | III R 54/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 20 02 |
