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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I R 27/11 (BFH) |
§§: | EStG § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2, GG Art. 59 Abs. 2, AO § 2, DBA-Irland Art. 12 Abs. 3, DBA-Irland Art. 22 Abs. 2 Buchst. a |
Schlagwörter | Treaty Override, Völkerrecht, Verfassungsmäßigkeit, Doppelbesteuerung |
Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG trotz Verstoßes gegen das Völkerrecht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Bremen |
Vorinstanz/Datum: | 10.02.2011 |
Vorinstanz/AZ: | 1 K 20/10 (3) |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 14 03 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 11.01.2012 |
Erledigungs-Az: | I R 27/11 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 07 80 |