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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 49/17 (BFH) |
| §§: | AEUV Art. 49, AEUV Art. 54, DBA-Niederlande Art. 5, DBA-Niederlande Art. 20 Abs. 2, DBA-Niederlande Art. 33 Abs. 5 |
| Schlagwörter | Niederlassungsfreiheit, Betriebsstätte, Verlust, Doppelbesteuerung |
| Rechtsfrage: | Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft: 1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 5 DBA-Niederlande auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen? - 2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, grundsätzlich nicht in einer mit der Situation einer inländischen Betriebsstätte vergleichbaren Situation? - 3. Besteht im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 28.03.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 3541/14 G, F |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 20 87 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.12.2020 |
| Erledigungs-Az: | I R 49/17 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 15.12.2020) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. |
