Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 3275/07 (BVerfG)
§§: FGO § 40 Abs. 2, FGO § 63 Abs. 1 Nr. 1, ZK Art. 4 Nr. 5, ZK Art. 38 Abs. 1, ZK Art. 38 Abs. 4, ZK Art. 243 Abs. 1 Unterabs. 1, ZollVG § 2 Abs. 2, ZollVG § 2 Abs. 4, GG Art. 12 Abs. 1, AO § 350
Schlagwörter Anfechtbarkeit, Beförderung, Beruf, Bundesminister der Finanzen, Drittland, Flughafen, Flugplatz, Betreiber, Flugzeug, Klagebefugnis, Landeplatz, Popularklage, Verfassung, Zoll
Rechtsfrage: Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 10.10.2007
Vorinstanz/AZ: VII R 36/06
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 08 02 01
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 31.08.2009
Erledigungs-Az: 1 BvR 3275/07
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde begründet - Aufhebung des BFH-Urteils vom 10.10.2007 - VII R 36/06 und Zurückverweisung an den BFH
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 09 33 48