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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 844/10 (BVerfG) |
| §§: | EStG 2002 i.d.F. vom 5.7.2004 § 22 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa, EStG 2002 i.d.F. vom 5.7.2004 § 22 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb, EStG 2002 i.d.F. vom 5.7.2004 § 10 Abs. 1 Nr. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Alterseinkünftegesetz, Nominalwertprinzip, Rentenbesteuerung, Verfassungsmäßigkeit |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Anwendung der Öffnungsklausel - Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 19.01.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | X R 53/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 06 46 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 08.04.2011 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 844/10 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
