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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 610/00 (BVerfG) |
| §§: | StromStG § 10, MinöStG § 25 a, GG Art. 3 |
| Schlagwörter | Stromsteuer, Verfassung, Gewerbe, Landwirtschaft |
| Rechtsfrage: | Verfassungswidrigkeit der Härtefallregelungen in den §§ 10 StromStG, 25 a MinöStG jeweils i.d.F. vom 24.3.1999 wegen Benachteiligung von Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft? |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 20.04.2004 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 610/00 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 29 02 |
