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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VI R 106/98
§§: FGO § 120 Abs. 2, FGO § 118 Abs. 3
Schlagwörter Verfahrensmangel, Überraschungsentscheidung
Rechtsfrage: Stellt das Urteil des FG eine Überraschungsentscheidung dar, wenn die Klage nicht mit den in den Stellungnahmen und in der mündlichen Verhandlung befaßten Tatsachen und Gründen, sondern ausschließlich mit Gründen bisher nicht behandelter bzw. ausreichend aufgeklärter Feststellungen des Gerichts abgewiesen wurde?- Zulassung durch BFH
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 14.12.1995
Vorinstanz/AZ: VII 195/94
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 23.09.1999
Erledigungs-Az: VI R 106/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 00 53 44