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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 35/18 (BFH) |
| §§: | SchwarzArbG § 2, MiLoG § 20, EGRL 71/96, AEntG § 1 |
| Schlagwörter | Arbeitnehmer, Mindestlohn, Ausland, Prüfung, Entsendung, Zuständigkeit |
| Rechtsfrage: | Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 17.07.2018 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 2644/16 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 14 68 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.08.2020 |
| Erledigungs-Az: | VII R 35/18 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 21 06 71 |
