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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 5/14 (BFH) |
| §§: | Richtlinie 96/2006/EG Art. 14, AO § 169 Abs. 2 Nr. 1, AO § 171 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Erstattung, Antrag, Frist, Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung |
| Rechtsfrage: | War aufgrund fehlender Umsetzung der Energiesteuer-Richtlinie ein auf die Zukunft gerichteter Antrag auf Erstattung der Mineralölsteuer (für die Monate Januar bis Juli 2006) vor Verwendung der Energieerzeugnisse geboten? Sind deshalb vorliegend die innerstaatlichen Verjährungsregelungen nicht anzuwenden bzw. war eine Fristenhemmung geboten? (Emmott´sche Fristenhemmung?) - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Bremen |
| Vorinstanz/Datum: | 18.12.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 52/13 (2) |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.08.2015 |
| Erledigungs-Az: | VII R 5/14 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 28 62 |
