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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 32/09 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 6 a, UStDV § 17 c, Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 c Teil A Buchst. a |
| Schlagwörter | Steuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Buchnachweis, Vertrauensschutz, Missing Trader, EG, EU, Kraftfahrzeug |
| Rechtsfrage: | Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen: Inwiefern ist eine nachträglich beigebrachte Empfangsbestätigung (teilweise durch sog. Missing Trader) bzw. die zeitnahe Registrierung oder Zulassung der Kraftfahrzeuge im Bestimmungsland als Nachweis ausreichend, wenn im CMR-Frachtbrief das Feld 24 nicht ausgefüllt wurde? Widerspricht im Streitfall die Nichtgewährung von Vertrauensschutz der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung (vgl. V R 65/06)? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 30.01.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 5193/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 03 68 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.12.2011 |
| Erledigungs-Az: | XI R 32/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 13 58 |
