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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 42/10 (BFH)
§§: AO § 37 Abs. 2, EStG § 36 Abs. 2 Nr. 1
Schlagwörter Rückforderung, Getrennte Veranlagung, Vorauszahlung, Erstattung
Rechtsfrage: Steht der Erstattungsanspruch auf bestimmungslos geleistete Einkommensteuervorauszahlungen des Ehemannes nach getrennter Veranlagung ihm in Höhe der später für ihn festgesetzten Einkommensteuer und darüber hinaus zur Hälfte zu oder hat er Anspruch auf die Hälfte des Guthabens aus den Vorauszahlungen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 27.04.2010
Vorinstanz/AZ: 1 K 3389/07
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 25 82
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.03.2011
Erledigungs-Az: VII R 42/10
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 16 64