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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 26/05 |
| §§: | AO 1977 § 237, AO 1977 § 239, AO 1977 § 361 Abs. 3, VwZG § 8 Abs. 2, FGO § 96 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Aussetzungszinsen, Folgebescheid, Zinsschuldner, Ehegatten, Verjährung |
| Rechtsfrage: | Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsbescheiden im Falle der Anfechtung eines Grundlagenbescheides und einer daraufhin gewährten Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides: Ist nur der Kläger allein oder auch der nicht beteiligte Ehegatte Schuldner der Aussetzungszinsen (Verletzung der §§ 118, 119 AO 1977)? Ist mangels wirksamer Zustellung Festsetzungsverjährung eingetreten? Fehlerhaft ermittelte Zinshöhe (falsche Bemessungsgrundlage und unzutreffender Zinszeitraum)? Verletzung rechtlichen Gehörs? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 28.06.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 3890/01 E |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 10 25 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.05.2007 |
| Erledigungs-Az: | X R 26/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 31 95 |
