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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 37/05
§§: GrEStG § 3 Nr. 2, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, ErbStG § 7, BGB § 738
Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Grundbesitz, Übertragung, Gesellschaftsanteil, Anwachsung, Grunderwerbsteuerbefreiung
Rechtsfrage: Grunderwerbsteuervergünstigung des § 3 Nr. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen durch Anwachsung: Ist beim Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Grundstücke besitzenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang der Anwachsung infolge der Übertragung seiner Gesellschaftsrechte an den letzten Gesellschafter - zur Vermeidung einer Doppelbelastung dieses Erwerbsvorgangs mit Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer - die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG durch verfassungskonforme Auslegung anzuwenden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 13.07.2005
Vorinstanz/AZ: III 83/04
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 43 33
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 13.09.2006
Erledigungs-Az: II R 37/05
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 47 37