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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 3/99 |
| §§: | AO 1977 § 165 Abs 1 |
| Schlagwörter | Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufigkeit, Zustimmung |
| Rechtsfrage: | Fehlt einer Klage das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerpflichtigen dem Angebot, die Steuerfestsetzung hinsichtlich der strittigen Punkte (Höhe der Vorsorgeaufwendungen und Höhe der Kinderfreibeträge) für vorläufig zu erklären, ausdrücklich die Zustimmung versagen? - Zulassung durch BFH - |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 07.12.1994 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 133/92 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.04.2000 |
| Erledigungs-Az: | XI R 3, 4/99 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 50 36 |
