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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 38/99 |
| §§: | EStG § 64 Abs. 2 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Berechtigter, Rangfolge, Haushaltsaufnahme, Obhutsregelung |
| Rechtsfrage: | Ist die in § 64 Abs. 2 S. 1 EStG getroffene Obhutsregelung insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als bei mehreren Berechtigten Kindergeld nur an denjenigen gezahlt wird, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben (vgl. a. BStBl II 1999, 137)? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 18.02.1999 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 58/97 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 88 24 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.08.2003 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 60/99 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 60/99 - Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 09 47 |
