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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 77/04 |
| §§: | GrStG § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, GrStG § 5 Abs. 2, HeimG § 11 |
| Schlagwörter | Grundsteuerbefreiung, Gemeinnützigkeit, Wohnung, Betreuung |
| Rechtsfrage: | Grundsteuerbefreiung für Wohnbereiche (z.B. in Pflegeheimen): Ist Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrStG für das Gebäude eines gemeinnützigen Vereins für die Wohnbereiche zu gewähren, die dem Heimgesetz entsprechen, und für deren Bewohner eine ständige Betreuung erforderlich ist? Sind derartige "Wohnbereiche" keine Wohnungen i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG? - Zulassung durch BFH - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 22.10.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 2351/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 24 33 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.04.2006 |
| Erledigungs-Az: | II R 77/04 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 34 67 |
