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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 895/09 (BVerfG) |
§§: | FGO § 56 Abs. 2, FGO § 120 Abs. 2 Satz 1 |
Schlagwörter | Akte, Bevollmächtigter, Datum, Eingang, Eingangsstempel, Frist, Fristüberwachung, Handakte, Post, Bekanntgabe, Zustellung, Zustelldatum, Wiedereinsetzung, Vertreterverschulden, Vertreterpflichten, Prüfung |
Rechtsfrage: | Keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Eingangsstempels - Zustellungsumschlag als Bestandteil der Handakte - Verfassungsbeschwerde |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 16.01.2009 |
Vorinstanz/AZ: | VII R 31/08 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2009 S. 951 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 15 81 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 01.12.2009 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 895/09 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |