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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 30/02
§§: EStG § 33 a Abs. 1 Satz 3, BGB § 1615 l, GG Art. 3
Schlagwörter Unterhalt, Lebensgefährte, Kinderfreibetrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft
Rechtsfrage: Inwieweit sind Unterhaltsleistungen des Klägers an die mit ihm und dem gemeinsamen Kind in Gemeinschaft lebende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn der Vater der Lebensgefährtin für seine studierende Tochter einen Kinderfreibetrag erhält? Muss die zivilrechtliche Unterhaltspflicht nach § 1615 l BGB steuerlich im Rahmen der teleologischen Reduktion berücksichtigt werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 29.05.2002
Vorinstanz/AZ: 14 K 2778/99
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2003 S. 318
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 13 03
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.05.2004
Erledigungs-Az: III R 30/02
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 33 36