AHV 00 76 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 85/05
§§:	HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, HGB § 255 Abs. 2 Satz 1, EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, EStG § 5 Abs. 4 b
Schlagwörter	Erhaltungsaufwand, Herstellungskosten, Rückstellung, Ungewisse Verbindlichkeit
Rechtsfrage:	Stellen Aufwendungen für die flüssigkeitsundurchlässige Fahrbahnabdichtung an einer Tankstelle Herstellungsaufwand für eine Betriebsvorrichtung Bodenbefestigung oder Erhaltungsaufwendungen (mit der Folge der Bildung von Rückstellungen) dar? - Zu welchem Zeitpunkt können Rückstellungen für Aufwendungen bei Tankstellen für eine sog. Gaspendelung, die gemäß 21. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BlmSchV21) vom 7.10.1992 (BGBl I 1992 S. 1730) bis spätestens 31.12.1997 bzw. 31.12.1998 erforderlich wurde, gebildet werden? Wann ist die Verpflichtung zur Nachrüstung als rechtlich entstanden anzusehen und kommt es für die Bildung der Rückstellung auch auf den Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung an? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	28.06.2005
Vorinstanz/AZ:	6 K 2749/03
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2005 S. 1528
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 39 12
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.12.2007
Erledigungs-Az:	IV R 85/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 18 25