Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 141/96
§§: EStG § 10 b Abs. 4 Satz 2, GG Art. 34
Schlagwörter Haftung, Gemeinde, Spende, Bescheinigung, Grobes Verschulden
Rechtsfrage: Kann eine Gemeinde wegen zu Unrecht ausgestellter Spendenbestätigungen gem. § 10b Abs.4 Satz 2 EStG in Haftung genommen werden? Grob fahrlässiges Handeln von Bediensteten und möglicher Durchgriff auf die Gemeinde? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 16.07.1996
Vorinstanz/AZ: 16 K 3638/94
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 90 12
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 24.04.2002
Erledigungs-Az: XI R 123/96
Erledigungs-Vermerk: neues Aktenzeichen: XI R 123/96
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 85 73