AHV 00 74 11 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 28/05
§§:	EStG § 4 Abs. 2, EStG § 5 Abs. 1, EStG § 5 Abs. 4 a, HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Rückstellung, Garantie, Vertragsstrafe, Prozesskosten, Bilanzberichtigung, Verfassung
Rechtsfrage:	Anerkennung einer Rückstellung eines Grundstückshändlers für Gewährleistungen, Vertragsstrafen und Prozesskosten im Wege der Bilanzberichtigung. War zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung absehbar, dass mit erheblichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen der Käuferin eines Mietwohngrundstücks zu rechnen war, weil mangels finanzieller Mittel die vertraglich vereinbarte termingerechte und mängelfreie Übergabe des Objekts nicht möglich war? Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 4 a EStG? - Zulassung durch BFH - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	27.10.2004
Vorinstanz/AZ:	6 K 6434/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 04 42
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.11.2009
Erledigungs-Az:	X R 28/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG