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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 124/04
§§: AStG § 8 Abs. 3, AO 1977 § 3
Schlagwörter Hinzurechnungsbesteuerung, Steuervergünstigung, Steuer, Kapitalgesellschaft, Irland, Außensteuerrecht
Rechtsfrage: Niedrige Besteuerung i.S.v. § 8 Abs. 3 AStG: Ist im Rahmen der nach § 8 Abs. 3 AStG anzustellenden Belastungsberechnung auf die tatsächlich gezahlte oder die auf dem ausländischen Recht beruhende geschuldete Steuer abzustellen: Sind Steuererleichterungen, die im Ausland auf die gewöhnliche Körperschaftsteuer gewährt werden, auch hinsichtlich des Ermäßigungsbetrages als "Steuer" i.S.v. § 3 AO 1977 anzusehen? Entfalten Steuerbescheide, die von einem Mitgliedsstaat der EU erlassen werden, insoweit Bindungswirkung für einen anderen Mitgliedsstaat, dass davon auszugehen ist, dass der durch den Steuerbescheid festgesetzte Betrag als "Steuer" i.S.v. § 3 AO 1977 anzusehen ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 28.10.2004
Vorinstanz/AZ: 6 K 170/02
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 10 20
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 03.05.2006
Erledigungs-Az: I R 124/04
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 33 59