AHV 00 73 55 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I B 64/97
§§:	AO 1977 § 194, BpO(St) § 4 Abs. 3
Schlagwörter	Außenprüfung, Betriebsprüfung, Prüfungszeitraum, Ermessen
Rechtsfrage:	Reduziert § 4 Abs. 3 BpO(St) das Ermessen der Finanzverwaltung insoweit, daß die für eine über den dreijährigen Prüfungszeitraum hinausgehende Prüfungserweiterung notwendige Begründung die Betriebsprüfung auf den dieser Begründung zugrunde liegenden Sachverhalt beschränkt mit der Folge, daß eine Betriebsprüfung im Erweiterungszeitraum nicht in vollem Umfang stattfinden darf?
Vorinstanz:	FG des Landes Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	11.03.1997
Vorinstanz/AZ:	1 K 1449/96 AO
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1997 S. 778
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 97 18 05
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.02.1999
Erledigungs-Az:	I B 64/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision zugelassen - neues Aktenzeichen: I R 20/99 - erledigt durch BFH-Urteil vom 28.06.2000, I R 20/99 (NV) - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 58 31