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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 52/06
§§: EStG § 62 Abs. 2 Satz 2, SGB V § 5
Schlagwörter Kindergeld, Ausländer, Sozialversicherung, Slowenien
Rechtsfrage: Kindergeldanspruch von Sozialversicherungspflicht im Inland abhängig? Slowenischer Staatsbürger als "nur zur vorübergehenden Dienstleistung nach Deutschland Entsandter" i.S. § 62 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 EStG, wenn er zwar im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung ist, aber auf der Basis des Abkommens über Soziale Sicherheit (BGBl II 1998, 1987) kein Pflichtversicherungsverhältnis zur Bundesanstalt für Arbeit hatte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 10.05.2006
Vorinstanz/AZ: 1 K 6891/03 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 06 32 48
Erledigungs-Vermerk: Zurücknahme der Revision