AHV 00 72 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 28/19 (BFH)
§§:	StromStG § 9 b, StromStG § 10, AEUV Art. 107 Abs. 1, AEUV Art. 108 Abs. 3 Satz 3, VO (EU) Nr. 651/2014 Art. 2 Nr. 18
Schlagwörter	Strom, Steuerentlastung, Beihilfe, Unternehmen in Schwierigkeiten, Stromsteuer, EG, EU
Rechtsfrage:	Handelt es sich bei den Steuerbegünstigungen nach §§ 9 b, 10 StromStG für das Kalenderjahr 2016 um Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV? - Sind die in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) definierten "harten Kriterien" für "Unternehmen in Schwierigkeiten" mit Art. 107 AEUV vereinbar? - Der Kläger beantragt die Vorlage an den EuGH. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	06.06.2019
Vorinstanz/AZ:	14 K 3001/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 14 92
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.01.2022
Erledigungs-Az:	VII R 28/19
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 09 41