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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 39/13 (BFH) |
| §§: | UStG § 18 Abs. 9, UStDV § 59 |
| Schlagwörter | Vorsteuervergütung, Originalrechnung, Frist |
| Rechtsfrage: | Steht Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 86/560/EWG i.V.m. Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6.12.1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Möglichkeit entgegen, dass ein nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger den Nachweis seines Erstattungsanspruchs durch Vorlage der Originalrechnung nach Ablauf der Vergütungsfrist führt, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Original vorübergehend nicht auffindbar war und er deshalb eine Fotokopie der Rechnung dem Antrag beigefügt hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 07.06.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 4248/08 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2013 S. 1892 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 29 65 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.11.2014 |
| Erledigungs-Az: | V R 39/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 00 72 |
