AHV 00 72 71 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-363/16 (EuG)
§§:	AEUV Art. 107
Schlagwörter	EG, EU, Belgien, Beihilfe, Steuerbefreiung, Gewinnüberschuss, Nichtigkeit
Rechtsfrage:	Klage eines Unternehmens gegen die Kommission: Die Klägerin beantragt, - den Beschluss der Kommission vom 11.1.2016 über die vom Königreich Belgien angewandte Beihilferegelung SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) - Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für nichtig zu erklären; - hilfsweise, die Art. 2 bis 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären; - in jedem Fall der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Unternehmen ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2016 Nr. C 305 S. 50
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	20.09.2023
Erledigungs-Az:	Rs T-266/16, T-324/16, T-351/16, T-363/16, T-371/16 und T-388/16