AHV 00 72 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 31/08 (BFH)
§§:	StraBEG § 1 Abs. 1 Satz 1, StraBEG § 1 Abs. 7, AO § 370
Schlagwörter	Strafbefreiende Erklärung, Steuerverkürzung
Rechtsfrage:	Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz bei Nichtabgabe der Steuererklärung: Ist für die Frage, ob eine Tat i.S. des § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 7 StraBEG vor dem 18.10.2003 begangen worden ist, darauf abzustellen, ob bereits zu diesem Zeitpunkt Steuern verkürzt worden sind, d.h. die Tat vollendet ist? Tritt eine vollendete Verkürzung einer Veranlagungssteuer bei Nichtabgabe einer Steuererklärung erst dann ein, wenn die Veranlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk für den maßgeblichen Zeitraum allgemein abgeschlossen sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	20.08.2008
Vorinstanz/AZ:	9 K 352/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 39 91
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.05.2011
Erledigungs-Az:	VIII R 31/08 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 26 00