AHV 00 72 22 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 66/03
§§:	GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, VermG § 34 Abs. 3, VermG § 31 Abs. 5
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Neue Bundesländer, Kaufvertrag, Restitutionsanspruch, Restitutionsgrundstück
Rechtsfrage:	Stellt der Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks in den neuen Bundesländern von der Treuhandanstalt eine gütliche Einigung i.S. von § 31 Abs. 5 des Vermögensgesetzes dar, so dass der Erwerb des Grundstücks i.S. von § 34 Abs. 3 Vermögensgesetz von der Grunderwerbsteuer befreit ist? Im Streitfall hatte vor dem Grundstückserwerb durch die Klägerin zunächst ein Dritter Restitutionsansprüche an dem Grundstück geltend gemacht, dann aber vertraglich auf die Ansprüche verzichtet, sofern das Restitutionsgrundstück zu einem bestimmten Preis an die Klägerin veräußert wird. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	20.08.2003
Vorinstanz/AZ:	5 K 505/97
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 26 07
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.04.2005
Erledigungs-Az:	II R 66/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 45 52