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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 35/03 |
§§: | AO 1977 § 227 |
Schlagwörter | Erlass, Billigkeitserlass, Billigkeitsgründe, Billigkeit, Ermessen |
Rechtsfrage: | Erlass von USt-Schulden vom FA abgelehnt: War die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig und war es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar sich gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren? Können deshalb bestandskräftig festgesetzte Steuern im Billigkeitsverfahren nachprüft werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
Vorinstanz/Datum: | 04.02.2003 |
Vorinstanz/AZ: | 12 K 125/01 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 13.01.2005 |
Erledigungs-Az: | V R 35/03 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 17 27 |