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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-73/06 (EuGH) |
| §§: | UStG 1993 § 18 Abs. 9, UStG 1993 § 15, UStDV 1993 § 59, Richtlinie 79/1072/EWG Anhang B, Richtlinie 86/560/EWG Art. 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Vorsteuer-Vergütung, EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Ansässigkeit, Ort, Sitz, Geschäftsleitung, Unternehmerbescheinigung, Ausland |
| Rechtsfrage: | 1. Ergibt sich aus einer dem Muster in Anhang B der Achten Richtlinie entsprechenden Unternehmerbescheinigung eine Bindungswirkung bzw. eine unwiderlegliche Vermutung für die Ansässigkeit des Unternehmers im Ausstellungsstaat der Bescheinigung? - 2. Für den Fall, dass die Frage 1.) zu verneinen ist: Ist der Begriff "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" i.S. des Art. 1 Nr. 1 der 13. Richtlinie dahingehend auszulegen, dass damit der Ort gemeint ist, an dem die Gesellschaft ihren statuarischen Sitz hat oder ist auf den Ort abzustellen, an dem die geschäftsleitenden Entscheidungen getroffen werden oder kommt es auf den Ort an, an dem die für das übliche operative Tagesgeschäft maßgeblichen Entscheidungen gefällt werden? |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 19.01.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 5044/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 19 29 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 28.06.2007 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-73/06 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 28 65 |
