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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 24/02 |
| §§: | AO 1977 § 309, AO 1977 § 319, ZPO § 850 c, StVollzG § 52, StVollzG § 43 |
| Schlagwörter | Pfändung, Eigengeld, Überbrückungsgeld, Hausgeld |
| Rechtsfrage: | Sind die Pfändungsschutzbestimmungen des § 319 AO 1977 i.V.m. § 850 c ZPO auf das Eigengeld (§ 52 StVollzG) anzuwenden? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 04.03.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 7416/01 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.12.2003 |
| Erledigungs-Az: | VII R 24/02 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 06 13 |
