AHV 00 70 83 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 16/02
§§:	ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2, ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1, ErbStG § 14
Schlagwörter	Erbschaftsteuer, Schenkung, Restitutionsgrundstück, Volkseigentum, Rückübertragungsanspruch, Neue Bundesländer, Vorschenkung
Rechtsfrage:	Entstehung der Steuer bei Schenkung eines Restitutionsgrundstücks: Ist die Schenkung eines enteigneten, im Volkseigentum befindlichen Grundstücks in den neuen Bundesländern erst dann ausgeführt, wenn das Amt zu Regelung offener Vermögensfragen über den Antrag auf Rückübertragung positiv entschieden hat? Kann die Grundstücksschenkung somit nicht als Vorschenkung mit dem Erwerb von Todes wegen zusammengefasst werden, da die Schenkung zum Zeitpunkt des Todes des Schenkers und Erblassers noch nicht ausgeführt war? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	31.01.2002
Vorinstanz/AZ:	3 K 4712/97 Erb
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2002 S. 704
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 66 42
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.08.2005
Erledigungs-Az:	II R 16/02
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 00 18