AHV 00 70 80 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 41/02
§§:	GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1, GrEStG § 1 Abs. 6 Satz 2, EGVtr Art. 7, EGVtr Art. 52, EGVtr Art. 58
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Anteilsvereinigung, Konzern, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft
Rechtsfrage:	Grunderwerbsteuer bei doppelter Anteilsvereinigung im supranationalen Konzern: Ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand der Anteilsvereinigung nach dem deutschen Recht erfüllt, wenn eine niederländische Muttergesellschaft eines mehrstufigen Konzerns erstmals sämtliche Anteile einer niederländischen Tochtergesellschaft erwirbt und damit über weitere Beteiligungen auch sämtliche Anteile an einer grundbesitzenden inländischen Gesellschaft übernimmt oder verstößt die Besteuerung dieses Erwerbsvorgangs gegen den Vertrag der Europäischen Gemeinschaften wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit. Ist die erneute Anteilsvereinigung bei einer anderen Gesellschaft im selben Konzern (downstream) ebenfalls zu besteuern und kann die Doppelbesteuerung durch Anrechnung beseitigt werden? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	28.02.2000
Vorinstanz/AZ:	I 10/99
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2000 S. 696
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 61 92
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.11.2002
Erledigungs-Az:	II R 41/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 18 07