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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 16/19 (BFH) |
| §§: | GrEStG § 6 a, GrEStG § 6 a Satz 1, GrEStG § 6 a Satz 4, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Umwandlung, Fünfjahreszeitraum, Frist |
| Rechtsfrage: | Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern: Setzt die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist voraus? - Das Verfahren II R 36/14 war durch Beschluss vom 18.7.2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 16/19 (II R 36/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren Rs C-374/17 durch Urteil vom 19.12.2018 entschieden hat. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 07.05.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 281/14 GE |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 26 06 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.08.2019 |
| Erledigungs-Az: | II R 16/19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Historisches Az: II R 36/14 -- Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 00 91 |
