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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 40/03
§§: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, VermG § 1 Abs. 1 a, VermG § 2 Abs. 1, VermG § 34 Abs. 3 Satz 1
Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Grunderwerbsteuer-Befreiung, Restitutionsgrundstück, Volkseigentum, Neue Bundesländer
Rechtsfrage: Ist die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 34 Absatz 3 des Vermögensgesetzes nicht auf Erwerbe von sog. Restitutionsgrundstücken durch die Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, weil sie, die Bundesrepublik Deutschland, nicht dem begünstigten Personenkreis nach dem Vermögensgesetz angehört? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin
Vorinstanz/Datum: 26.06.2003
Vorinstanz/AZ: 1 K 1280/01
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2003 S. 1566
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 47 58
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.03.2005
Erledigungs-Az: II R 40/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 05 37 78