AHV 00 69 80 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvL 5/07 (BVerfG)
§§:	GewStG 2002 § 10 a Fassung: 2006-12-13, GewStG 2002 § 36 Abs. 9 Fassung: 2006-12-13, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 3 Abs.
Schlagwörter	Ausscheiden, Austritt, Berechnung, Ermittlung, Gesellschaft, Gesellschafter, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Gewerbeverlust, Kürzung, Mitunternehmer, Normenkontrolle, Personengesellschaft, Rückbeziehung, Rückwirkung, Steueränderungsgesetz, Verfassung, Verlust, Verlustabzug, Zulässigkeit, Zeitpunkt, Stichtag
Rechtsfrage:	Ist die zu § 10 a Satz 4 GewStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006 S. 2878) ergangene Anwendungsregelung des § 36 Abs. 9 GewStG i.d.F. des JStG 2007 mit dem GG insoweit unvereinbar, als danach für den Erhebungszeitraum 2000 bei einer Mitunternehmerschaft der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug im Falle des Ausscheidens eines Mitunternehmers in größerem Umfang gekürzt wird, als es das im Zeitpunkt des Ausscheidens des Mitunternehmers geltende Gesetz vorsah? - Normenkontrollverfahren -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	19.04.2007
Vorinstanz/AZ:	IV R 4/06
Vorinstanz/Fundstelle:	BFHE
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 24 61
Erledigungs-Vermerk:	Aufhebung des Vorlagebeschlusses durch BFH-Beschluss vom 30.10.2008 - IV R 4/06