AHV 00 69 71 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 75/00
§§:	EStG § 10 Abs. 3, EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2, EStG § 3 Nr. 62
Schlagwörter	Vorsorgeaufwendungen, Bemessungsgrundlage, Vorwegabzug, Höchstbetrag, Verfassungswidrigkeit
Rechtsfrage:	1. Gehören zur Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs die gesamten (Jahres-)Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, wenn der Arbeitgeber nur 6 Monate Zukunftssicherungsleistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat? - 2. Sind im Veranlagungszeitraum 1995 die beschränkt abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG) insbesondere auch aufgrund der eingeführten Pflegepflichtversicherung verfassungswidrig ungenügend steuerlich berücksichtigt? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	13.09.2000
Vorinstanz/AZ:	V 37/99
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2000 S. 1315
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 70 38
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.10.2002
Erledigungs-Az:	XI R 75/00
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 16 81