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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 35/17 (BFH) |
| §§: | AO § 37 Abs. 2, EStG § 96 Abs. 1, EStG § 79, EStG § 10 a Abs. 1, EStG § 89 |
| Schlagwörter | Altersvorsorgezulage, Rückforderung, Vertrag, Berechtigter, Fehler |
| Rechtsfrage: | Rückzahlung der Altersvorsorgezulagen nach § 37 Abs. 2 AO: Wem ist das Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulage) zuzurechnen, wenn im Rahmen des Überprüfungsverfahrens festgestellt wird, dass die Voraussetzung der unmittelbaren Zulagenberechtigung nicht erfüllt ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 06.07.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 10033/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 03 51 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.07.2019 |
| Erledigungs-Az: | X R 35/17 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 19 11 86 |
