AHV 00 68 41 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 51/06
§§:	FGO § 40 Abs. 2, FGO § 44, FGO § 67, AO § 367 Abs. 2 Satz 1, EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, EStG § 10 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Klagebegehren, Rechtsschutzinteresse, Klageänderung, Solidaritätszuschlag, Rentenversicherung, Verfassung
Rechtsfrage:	Können die Kläger noch die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags (gebotene Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1708/06) und die Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten begehren, wenn hinsichtlich des ursprünglichen Klagebegehrens Einigung erzielt wurde und das FA einen Änderungsbescheid erlassen sowie die Hauptsache für erledigt erklärt hat? Liegt hierin eine zulässige Klageerweiterung und keine Klageänderung i.S. des § 67 FGO? Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung des Klageverfahrens? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	18.11.2005
Vorinstanz/AZ:	11 K 3561/04 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 14 49
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.02.2009
Erledigungs-Az:	X R 51/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 21 62, SIS 09 30 12