AHV 00 68 32 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 37/04
§§:	EStG § 62 Abs. 2 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1, SozSichAbk YUG
Schlagwörter	Ausländer, Aufenthalt, Jugoslawien, Kindergeld
Rechtsfrage:	Kindergeldanspruch einer Ausländerin ohne Aufenthaltsberechtigung und -erlaubnis, aber gesicherter Rechtsstellung (Aufenthaltsbefugnis)? Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG? Ggf. Kindergeldanspruch nach deutsch-jugoslawischem Abkommen, wenn die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigte Klägerin die Pflege ihres erwerbsunfähigen Ehemannes übernommen hat und dafür ein Pflegegeld erhält? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	06.01.2004
Vorinstanz/AZ:	3 K 1457/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 00 67
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.11.2007
Erledigungs-Az:	III R 63/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an III. Senat - neues Aktenzeichen: III R 63/04 - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 17 37