AHV 00 68 27 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 33/07
§§:	MinöStG 1999 § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, MinöStG 1999 § 25 Abs. 3 Nr. 4
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Erstattung, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage
Rechtsfrage:	Fällt die Mineralölsteuer für im Zusammenhang mit einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage zum Betrieb der Rauchgasreinigungsanlage (Low-Dust-Schaltung) verwendetes Mineralöl unter § 25 Abs. 3 Nr. 4.1 MinöStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	22.05.2007
Vorinstanz/AZ:	11 K 157/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 30 34
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.11.2008
Erledigungs-Az:	VII R 33/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 09 30