AHV 00 68 19 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-322/99 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 5 Abs. 6, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 5 Abs. 7 Buchst. c, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 20 Abs. 1 Buchst. b
Schlagwörter	Eigenverbrauch, Entnahme, Vorsteuerabzug, Kraftfahrzeug, Pkw, Berichtigung
Rechtsfrage:	1. Führen die nachträglichen Karosserie- und Lackarbeiten (mit Vorsteuerabzug) an einem (ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworbenen) PKW bei dessen Entnahme aus dem Unternehmen dazu, - a) dass dieser gemäß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie als Gegenstand, der zum teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat, zu beurteilen ist oder dazu, - b) dass die nachträglichen Aufwendungen als Bestandteile des Gegenstands zu beurteilen sind, die zum Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben? - 2. Falls Frage 1. bejaht wird: Was unterliegt i.S. von Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie als Entnahme aus dem Unternehmen der Besteuerung: - a) der PKW einschließlich der in Anspruch genommenen Leistungen (Karosserie- und Lackarbeiten) oder - b) nur die in Anspruch genommenen Leistungen (Karosserie- und Lackarbeiten)? - 3. Falls Frage 2. bejaht wird: Ist demzufolge Besteuerungsgrundlage gemäß Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie der Einkaufspreis für den (oder einen gleichartigen) PKW zuzüglich des Preises für die Reparaturleistungen, jeweils zu den Preisen, die im Zeitpunkt der Entnahme festgestellt werden, oder nur der Preis für die (mit Vorsteuerabzug) in Anspruch genommenen Reparaturleistungen? - 4. Wie verhalten sich Art. 5 Abs. 6 und Art. 5 Abs. 7 Buchst. c der Richtlinie zueinander? - 5. Falls Frage 1. dahingehend beantwortet wird, dass die nachträglich (mit Vorsteuerabzug) in Anspruch genommenen Leistungen (Karosserie- und Lackarbeiten) bei Entnahme des Gegenstands (PKW) nicht gemäß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie zu besteuern sind: Ist der Vorsteuerabzug für diese Leistungen gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie zu berichtigen?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	15.07.1999
Vorinstanz/AZ:	V R 8/98
Vorinstanz/Fundstelle:	DStR 1999 S. 1528
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 99 19 26
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	17.05.2001
Erledigungs-Az:	Rs C-322/99 und C-323/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 08 79