AHV 00 67 88 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 30/11 (BFH)
§§:	InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, UStG § 16 Abs. 2, UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1, AO § 226, AO § 220 Abs. 1 Satz 2
Schlagwörter	Aufrechnungsverbot, Umsatzsteuervoranmeldung, Vorsteuerberichtigung, Uneinbringlichkeit, Insolvenz
Rechtsfrage:	Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Verstößt die Saldierung von Vorsteuervergütungsansprüchen mit positiven Umsatzsteuerbeträgen innerhalb eines Voranmeldungszeitraums gemäß § 16 Abs. 2 UStG gegen das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	06.04.2011
Vorinstanz/AZ:	1 K 808/08
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2011 S. 1407
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 21 82
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.07.2012
Erledigungs-Az:	VII R 30/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 07 51