AHV 00 67 42 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 4/09 (BFH)
§§:	UStG 1999 i.d.F. vom 15.12.2003 § 10 Abs. 1 Satz 5, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f
Schlagwörter	Entgelt, Durchlaufender Posten, Lotterie, Steuerbefreiung, Neutralitätsgebot
Rechtsfrage:	Unter welchen Voraussetzungen stellt die von einem Lotterievermittlungsunternehmen mitvereinnahmte Teilnahmegebühr, welche dann als eigentlicher Spieleinsatz an den Lotterieveranstalter gezahlt wird, einen sog. durchlaufenden Posten dar? - Sind die Leistungen der Klägerin zur Lotterieteilnahme in einer Spielergemeinschaft nach Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG steuerbefreit? Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	17.12.2008
Vorinstanz/AZ:	7 K 5384/05 B
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2009 S. 783
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 10 97
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.05.2011
Erledigungs-Az:	XI R 4/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 29 78