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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 61/13 (BFH) |
| §§: | DBA-Frankreich Art. 20 Abs. 1, EStG § 32 b, EStG § 19 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, AEUV Art. 18 |
| Schlagwörter | Progressionsvorbehalt, Beamter, Leistungsfähigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Diskriminierungsverbot |
| Rechtsfrage: | Verstößt die Ermittlung der im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigenden steuerfreien Einkünfte einer in Deutschland lebenden und im französischen Staatsdienst tätigen Beamtin nach innerstaatlichem Recht gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot und den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 31.07.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 2141/11 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 05 75 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.09.2015 |
| Erledigungs-Az: | I R 61/13 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 02 57 |
