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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | III R 66/03 |
§§: | AO 1977 § 233 a, AO 1977 § 236, InvZulG § 7 Abs. 1, InvZulG § 8, GG Art. 3 |
Schlagwörter | Erstattungszinsen, Investitionszulage |
Rechtsfrage: | Ist -aufgrund der Verweisung in § 7 Abs. 1 InvZulG 1991 auf die AO 1977-- bei verspäteter Auszahlung der Investitionszulage der Investitionszulagenanspruch in entsprechender Anwendung von § 233 a AO 1977 zu verzinsen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Sächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 27.11.2002 |
Vorinstanz/AZ: | 3 K 1045/98 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 12 29 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 23.02.2006 |
Erledigungs-Az: | III R 66/03 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 34 84 |