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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 1/09 (BFH) |
| §§: | EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb Satz 2, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Rentenbesteuerung, Öffnungsklausel, Verfassung, Nachweis |
| Rechtsfrage: | Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz - Verfassungswidrigkeit der Öffnungsklausel: Ist die Altersrente des Klägers zu Unrecht mit einem Anteil von 50 % der Besteuerung unterworfen und die Anwendung der Öffnungsklausel deshalb abgelehnt worden, weil nicht mindestens zehn Jahre lang Beiträge oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet wurden? Verfassungswidrigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Bremen |
| Vorinstanz/Datum: | 06.11.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 54/08 (6) |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 11 76 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.05.2010 |
| Erledigungs-Az: | X R 1/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 27 25 |
